Innovationen aus Weser-Ems

Die Landrätin des Landkreises Osnabrück Anna Kebschull präsentierte als Sprecherin des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems am 16. Juni 2021 gemeinsam mit Landrat Johann Wimberg aus Cloppenburg das Positionspapier des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems im Landwirtschaftsministerium in Hannover.  „Als überparteiliches Gremium aus Wirtschaftsvertreter*innen, Wissenschaftler*innen und den Verwaltungen fordern wir die Bundespolitik auf, endlich die nötigen Gesetzesänderungen umzusetzen. Landwirtinnen und Landwirte wollen den Umbau hin zu mehr Tierschutz und eine Reduzierung der Tierzahlen. Durch widersprüchliche Bundesgesetzgebung sind die Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung leider baurechtlich meist nicht umsetzbar.“

Nötig sind Gesetzesänderungen am Baugesetzbuch und an der TA-Luft. „Wegen der fehlenden Privilegierung sind den Behörden die Hände gebunden, wenn es darum geht, Umbauten für mehr Tierwohl zu genehmigen. Den Landwirten fehlt Planungssicherheit und sie werden auf den Weg hin zur mehr Tierwohl in deutschen Ställen ausgebremst. Wenn die Rechtslage nicht angepasst wird, führt dies dazu, dass umbauwillige Bauern von Ihren Vorhaben Abstand nehmen und die vorhandenen Stalleinrichtungen so lange es geht weiter nutzen.“, so Landrat Wimberg aus Cloppenburg.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast unterstich: „Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss für die Tierhalterinnen und Tierhalter aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!“ In diesem Zusammenhang verweist die Ministerin auf die Bundesratsinitiative, die das Kabinett am gestrigen Dienstag beschlossen hat. Die Initiative ist eine Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können.  Konkret fordert Niedersachsen unter anderem, dass gewerbliche Anlagen, die vor 2013 privilegiert im Außenbereich errichtet wurden, ebenfalls zu mehr Tierwohl umgebaut werden dürfen – auch, wenn die Tierzahl nicht erhöht wird.

Umweltminister Olaf Lies betonte: „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, zu Zwecken des Tierwohls – und nur dafür – auch für die großen Intensivtierhaltungsanlagen die baurechtlichen Möglichkeiten zu verbessern, damit mehr Licht, Luft und Auslauf für die Tiere möglich gemacht werden. In Berlin wurde das bisher leider nicht aufgegriffen. Zu groß ist an der Stelle offenkundig die Sorge, dass Lockerungen ausgenutzt und überstrapaziert werden, um die wesentlichen rechtlichen Anforderungen zu umgehen. Das zeigt: In der Vergangenheit ist viel Vertrauen verloren gegangen, sowohl bei den Behörden als auch bei der Landwirtschaft. Aber wir, das niedersächsische Bauministerium und das niedersächsische Landwirtschaftsministerium, werden weiter gemeinsam für Veränderungen werben – im Sinne des Tierwohls.“

Das Positionspapier des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems benennt konkrete Gesetzes- und Regelungsdefizite. Es beginnt bei der nötigen rechtssicheren Definition von Tierwohl, erläutert Lücken im Bauplanungsrecht und fordert Lösungen für die Genehmigungspraxis beim Emissionsschutz. Am 25. Juni wird das Thema erneut im Bundesrat verhandelt. Der Strategierat Bioökonomie Weser-Ems hofft auf eine baldige Entscheidung, denn „die Zeit für politisches Handeln ist jetzt!“ unterstich Landrätin Anna Kebschull.